November 22, 2011

Rechtsextremismus in Djermanistan

"None of this is playing around stuff. They ve gotta get to work. They gotta do some police work here." Folgendes Video wurde vor einem Jahr gesendet.

"Die Erkenntnisse der Verfassungsschützer bestätigten mich in einer seit Jahren von mir erhobenen Forderung: Die NPD muss verboten werden! Mag die Zahl ihrer Parteimitglieder auch leicht zurückgegangen sein, so bleibt diese verfassungsfeindliche Gruppierung doch die gefährlichste rechtsextreme Partei in Deutschland – allen internen Personalquerelen und Finanzproblemen zum Trotz. Wer glaubt, die jüngst verhängten Strafzahlungen von knapp 1,3 Millionen Euro würden die NPD auch ohne Verbotsverfahren in die Knie zwingen, liegt falsch. Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geht davon aus, dass die NPD auf absehbare Zeit uneingeschränkt kampagnenfähig ist. Eine ernüchternde Erkenntnis, die ein Verbot der braunen Volksverhetzer nur noch dringlicher erscheinen lässt.

Mögen Statistiken auch noch so aussagekräftig sein, so wird die Wirklichkeit, sprich der zum Teil beängstigende Zustand vor Ort durch nüchterne Zahlen nur sehr unzureichend abgebildet. Timo Reinfrank, Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung, warnte vor wenigen Wochen in einem Interview deshalb eindringlich vor Blauäugigkeit: „Gerade in ländlichen Regionen", so Reinfrank, „kämpfen wenige zivilgesellschaftliche Kräfte gegen eine rechte Hegemonie". Eine Einschätzung, die wahrscheinlich viele von Ihnen hier im Saal teilen. Vor allem diejenigen, die aus eigener, bedrückender Erfahrung wissen, wie sich beispielsweise hier in Sachsen die Situation in den ländlichen, strukturschwachen Gegenden und in einzelnen Städten darstellt; die besonders auf den Dörfern täglich konfrontiert werden mit rechten Parteigängern, mit verblendeten Wichtigtuern, die den Ton angeben, Fremde wie Feinde behandeln, zur Gewalttätigkeit neigen und keinerlei Bezug mehr zu unserer demokratisch-rechtstaatlichen Grundordnung haben. Mit großer Sorge beobachten Polizei und Fachleute seit einiger Zeit einen Trend zur noch stärkeren Radikalisierung. Neonazis, die immer aggressiver auftreten und verstärkt zum körperlichen Angriff auf ihre Gegner übergehen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sprach jüngst im Berliner "Tagesspiegel" von einer neuen Qualität der Gewalt. "Der schwarze Block der Neonazis, die Autonomen Nationalisten, attackieren Linke und Polizisten mit einer Aggressivität, die man als Strategiewechsel bezeichnen kann."

Aus der: Laudatio von Dr. h.c. Charlotte Knobloch Präsidentin des Zentralrat der Juden in Deutschland anlässlich der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises für Zivilcourage an Bernd Merbitz, Landespolizeipräsident des Freistaates Sachsen, am 2. Juli 2009 in Dresden

Hier noch was zu den Blockaden in Dresden 2011 im Februar als der arabische Frühling begann.

Kommentare:

AUI hat gesagt…

Ich bin auch der Ansicht, dass der Rechtsstaat eine Partei wie die NPD nicht dulden sollte. Auch, weil sie sich in der Öffentlichkeit immer wieder in der Vordergrund spielen wollen, dabei aber mit ihrem verquasten Weltbild die Bevölkerungsmehrheit nicht andeutungsweise hinter sich haben.

Deshalb braucht man auch nicht zu fürchten, dass dann Splitterparteien gegründet werden. Eine Schwächung stellt das allemal dar.

Hermann Finkelsteen hat gesagt…

Liebe AUI!
Ich bin mir nicht sicher ob ein Verbot der NPD irgendetwas verbessern würde, aber es ist doch interessant wie vor Jahren immer wieder Menschen vor einer Radikalisierung der Rechten gewarnt haben und die Verantwortlichen die Rechte Szene immer wieder verharmlost hat, obwohl die immer wieder zum Totschlag aufrief, stattdessen hat man sich auf die " Linken" konzentriert, also Menschen die z.B. die Castortransporte oder Naziaufmärsche blockiert haben. Ich bin diesen "Linken" sehr dankbar, dass sie dies tun. Danke nochmals!
Herrmann Finkelsteen

AUI hat gesagt…

Wenn du mit "Die Linken" nicht eine bestimmte Partei, sondern eher eine Gesinnung bezeichnest, stimmen wir überein.
Es liegt natürlich auch daran, dass Linke in den vergangenen Jahren offen aktiver gewesen sind. Und die entsprechenden Aktionen sind eben auch zeitaktueller und gesellschaftlich relevant gewesen. Was die Zukunft bringen wird, bestimmen wir selbst.

Hermann Finkelsteen hat gesagt…

Was die Zukunft bringen wird, bestimmen wir selbst.

Hört sich gut an, dann mach mal! Hört sich so nach Triumph der Willensstarken an.
Ich meine nicht die Partei. Man nennt ja heute alles Linke, die ein wenig bunt daher kommen und protestieren. Die Ministerin Frau Schröder hat ja aus Steuergelder ja fahrten der Jungen Union gesponsort, die nach berlin fuhren um gegen Linksextremismus zu demonstrieren der nächtliche Umtrunk war auch noch inklusive.
Greenpeace sind zum Beispiel auch links oder Attac auch wo Heiner Geissler mit aktiv ist u.s.w.
Grüsse
Herrmann

AUI hat gesagt…

Das Wort vom Triumph finde ich vollkommen übertrieben, und gerade den bunten Auftritt mag ich überhaupt nicht mehr leiden, der signalisiert mir vor allem mangelnde Professionalität bei gleichzeitig mangelnder Demokratiefähigkeit. Eben Chaos, das in Armut mündet.
Im Augenblick ist eben eine Umverteilung von oben nach unten angesagt, nach dem harten Sparkurs der Vergangenheit. Die Welt soll wieder gerechter werden, und auch mehr Vergnügen bringen. Das wird nur mit entsprechendem Engagement für die Allgemeinheit, also den Staat, gehen. Es gibt eine links-liberale Strömung, aber die meine ich nicht, sondern den Gegenpol dazu.